Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle meine Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen); bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten sie für alle künftig abgeschlossenen Verträge. AGB`s des Bestellers gelten nur insoweit, wie ich diesen ausdrücklich zugestimmt habe.

2. Angebote und Verbindlichkeiten

  1. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für mich erst verbindlich, wenn, und soweit ich sie schriftlich bestätige oder durch Übersendung der Ware erfüllen. 
  2. Mündliche Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam.
  3. An Kostenvoranschlägen, Angeboten und sonstigen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) halte ich mir sämtliche Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor; diese dürfen nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung dritten zugänglich gemacht werden und sind mir auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Meine Preise verstehen sich ab Werkstatt ausschließlich Verpackung, Lieferung und Versand, sowie zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19%).
  2. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sofern diese höher als bei Vertragsabschluss sind, so ist der Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht angenommenen Menge zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht gilt jedoch nicht bei auf Dauer angelegten Verträgen (Dauerschuldverhältnisse).
  3. Sofern ich zusätzliche Leistungen (z.B. Fahrten für Lieferungen etc.) übernehme, bin ich zu einer angemessenen Vergütung sowie zur Erstattung meiner angemessenen Kosten berechtigt. 
  4. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn diese auf meinem Konto gutgeschrieben sind.
  5. Ich behalte mir vor, Zahlungen zur Begleichung des ältesten fälligen Rechnungspostens zuzüglich der hierauf anfallenden Verzugszinsen und Kosten zu verrechnen, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderungen.
  6. Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt – vorbehaltlich eines weiteren Schadens – Zinsen in Höhe von 12 %, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz der EZB, zu berechnen. Berechne ich höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen, bleibt dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. 
  7. Bei Zahlungsverzug und unbegründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers bin ich – unbeschadet meiner sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Ist der Besteller zur Vorkasse oder zur Stellung von angemessenen Sicherheiten nicht bereit, so bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit ich noch nicht geleistet habe.
  8. Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf meiner schriftlichen Zustimmung und erfolgt nur Zahlungshalber; sämtliche hieraus entstehenden Kosten trägt der Besteller. 
  9. Nur unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
  10. Die zur Zeit gültigen Versand - und Verpackungskosten trägt der Besteller, außer, es ist anderes schriftlich vereinbart worden.

4. Eigentumsvorbehalte

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung meiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die Waren in meinem alleinigen Eigentum. Der Besteller ist bis auf Widerruf befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen bzw. sie zu verarbeiten. 
  2. Eigentumsvorbehalte und Verfügungsbefugnis erstrecken sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ich als Hersteller gelte. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerbe ich Miteigentum im Verhältnis der Rechnungwerte dieser verarbeiteten Waren. Soweit die Sicherungsrechte Dritter tatsächlich oder rechtlich unter diesem Anteil bleiben, wächst mir die Differenz zu. 
  3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte – im Falle mit diesen vereinbarten Kontokorrents die jeweiligen Saldoforderungen – tritt der Besteller schon jetzt bzw. in Höhe etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an mich ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an mich einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen – auch nur zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings – ist der Besteller nur mit meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung befugt. 
  4. Zugriffe Dritter auf die waren und Forderungen sind mir vom Besteller unverzüglich mitzuteilen. 
  5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten meiner Forderungen um mehr als 20 %, so werde ich auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten in angemessener Höhe nach eigener Wahl freigeben. 
  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten, angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. 
  7. Lässt das Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Lieferanten, sich andere, ähnliche Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so erkläre ich hiermit, dass ich von diesem Recht Gebrauch machen werde. Der Besteller verpflichtet sich, bei der Erfüllung der hierfür etwa erforderlichen Formvorschriften mitzuwirken.

5. Lieferung und Lieferverzug

  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 
  2. Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, sind meine Liefertermine unverbindlich.
  3. Soweit abweichend ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, hat der Besteller im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. 
  4. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und Pläne voraus, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt jedoch nicht, wenn ich die Verzögerung zu vertreten habe. 
  5. Bei Lieferverzug kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendente Woche des Verzugs von o,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht zweckdienlich genutzt werden konnte. 
  6. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerte Lieferung, auch nach Ablauf einer mir gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach zwingenden rechtlichen Vorschriften gehaftet wird. vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von mir verschuldet ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
  7. Der Besteller ist verpflichtet, auf mein Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

6. Sachmängel

  1. Ich werde alle Lieferungen nach meiner Wahl unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Tauglichkeit. Durch Nacherfüllung beginnt keine erneute Verjährungsfrist.
  2. Für öffentliche Äußerungen durch mich, dem Hersteller hafte ich nicht, wenn ich die Äußerungen nicht kannte oder nicht kennen musste, die Äußerungen zum Zeitpunkt der Bestellentscheidung bereits berichtigt war oder soweit der Besteller nicht nachweisen kann, das die Äußerung seine Bestellentscheidung wesentlich beeinflusst hat. 
  3. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei meiner vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  4. Jeder Sachmangel ist vom Besteller unverzüglich schriftlich bei mir zu rügen. erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, bin ich zum Ersatz der mir entstandenen Aufwendungen berechtigt. 
  5. Zunächst ist mir die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
  6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Ansprüche des Bestellers wegen erhöhter Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit sich diese erhöhen, weil der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei denn, die Verbindung entspricht seinem bestimmungsmäßigen Gebrauch.
  8. Ansprüche des Bestellers gemäß § 478 BGB (Rückgriff) bestehen insoweit, wie der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer 7 gilt entsprechend. 
  9. Artikel 7 bleibt unberührt. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers gegen mich wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

7. Rechtsmängel

  1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von mir erbrachte , vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, hafte ich innerhalb der in Artikel 6 Ziffer 3 bestimmten Frist wie folgt: 
  1. Ich werde nach meiner Wahl uns auf meine Kosten entweder ein entsprechendes Nutzungsrecht für den Besteller erwirken, die Lieferung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Artikel 4 gilt entsprechend. 
  2. meine vorstehende Verpflichtung besteht nur, soweit der Besteller mich über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, eine Verletzung weder direkt noch indirekt anerkennt und mir alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. 
  1. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Gleiches gilt, soweit die Schutzrechtsverletzung durch besondere Vorgaben des Bestellers, eine von mir nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von mir gelieferten Produkten eingesetzt wird. 
  2. Im Übrigen gilt Artikel 6 entsprechend. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers gegen mir wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

8. Schadensersatz

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem produktenhaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 
  3. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren dies mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel 6 Ziffer 2. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, auch bei meinen Lieferanten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der betroffenen Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des getroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Stützerbach. 
  2. Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
  3. Ist der Besteller Kaufmann oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand Ilmenau. Ich bin jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

Eventualklauseln 

Bei verspäteter Rückgabe von Leihverpackungen (Überschreitung der üblichen Entladezeiten), von Ladegeräten, Behältnissen und anderen Leihverpackungen bin ich berechtigt, dem Besteller die mir entstandenen Kosten zu berechnen.

Lagergeld 

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0, 5 % des Preises der Lieferware, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

Kontaktdaten

Laborglasbläserei
Manfred Hettstedt

Oberstraße 59
98714 Stützerbach

Telefon:   036784 50705
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Mobil: 0172 3639141

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